1918 |
28.10. | Meuterei der Matrosen auf den Schiffen der Hochseeflotte in Wilhelmshaven. |
09.11. | Reichskanzler Ebert (SPD) beauftragt den Vorsitzenden der preußischen SPD,
Paul Hirsch, sich mit den entsprechenden Behörden in Verbindung zu setzen und nötigenfalls selbst Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu ergreifen; das Vorgehen wird vom preußischen Innenminister Bill Drews
bestätigt. |
13.11. | Beschlagnahme des preußischen Konfideikomissvermögens; mit der Verwaltung wird das
Finanzministerium beauftragt. |
14.11. | Bildung einer Regierung der Volksbeauftragten für Preußen; das sogenannte
»politische Kabinett« besteht aus Paul Hirsch, Eugen Ernst, Otto Braun (alle SPD), Heinrich Ströbel,
Adolf Hoffmann und Kurt Rosenfeld (alle USPD). |
15.11. | Abschaffung des Herrenhauses und Auflösung des Abgeordnetenhauses durch die provisorische Regierung. |
16.11. | Der Rat der Volksbeauftragten bestätigt die Unabhängigkeit der Gerichte in Preußen. |
04.12. | Der Beirat des rheinischen Zentrums
fasst eine Resolution, in der alle Parteien des Rheinlands und Westfalens
aufgefordert werden, eine selbstständige Rheinisch-Westfälische Republik
im Deutschen Reich zu errichten; Hintergrund sind Befürchtungen einer
Bolschewisierung Preußens; die Ergebnisse der Wahlen zur
Nationalversammlung lassen die Überlegungen obsolet werden. |
18.12. | Der Allgemeine Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte beschließt, dass ein von ihm bestellter
Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte die parlamentarische Überwachung der provisorischen Regierung ausübt. Die provisorische Regierung behält aber die exekutive und legislative Gewalt. |
21.12. | Die provisorische
Regierung erlässt die »Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden
preußischen Landesversammlung«. |
23.12. |
Wegen ausstehender Soldzahlungen besetzen Matrosen der Volksmarinedivision das Berliner Schloss und nehmen den
Berliner Stadtkommandanten Otto Wels (SPD) als Geisel.
In Preußen werden sämtliche Orden und Titel abgeschafft. |
24.12. |
Ebert informiert Groener über die Lage und fordert Hilfe von der Armee. Das Garde-Schützenregiment greift die
Matrosen an. Es kommt zu Verhandlungen zwischen Regierung und Volksmarinedivision. |
1919 |
03.01. | Ausscheiden der USPD aus der preußischen Regierung.
Hugo Preuß (DDP) legt die »Denkschrift zum Entwurf des allgemeinen Teils der Reichsverfassung«
vor, in der u.a. die Auflösung Preußens gefordert wird. |
04.01. | Die preußische Regierung verfügt die Entlassung des Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn (USPD), da dieser die Politik der Spartakisten begünstige. |
05.01. | Massendemonstration von Arbeitern fordert die Rücknahme der Entlassung Eichhorns. Besetzung des
Vorwärts-Verlages und weiterer Verlagshäuser. Der Aufruhr entwickelt sich zum »Januaraufstand«
(»Spartakusaufstand«, bis 12.1.). |
13.01. | Eine Neunerkommission zur Sozialisierung des Bergbaus entsteht; die Streiks im Ruhrgebiet
gehen darauf schlagartig zurück. |
19.01. | Gemäß einem Erlass der Reichsregierung erhalten die Soldatenräte Funktionen in
Fürsorge-, Beschwerde- und Disziplinarfragen, während die Befehlsgewalt bei den militärischen Führern verbleibt. Das
Oberkommando erhält der Rat der Volksbeauftragten, der die Ausübung an den preußischen Kriegsminister Reinhardt
überträgt. Die Oberste Heeresleitung existiert weiter und wird dem preußischen Kriegsministerium unterstellt. |
23.01. | Auf einer gemeinsamen Sitzung von Zentralrat und preußischer Regierung wenden sich
Albert Südekum, Otto Braun und Konrad Haenisch (alle SPD) gegen eine Zerschlagung Preußens. |
26.01. |
Bei den Wahlen zur verfassunggebenden Landesversammlung
wird die SPD stärkste Partei vor Zentrum und DDP. |
03.–
13.03. |
Die Spartakus-Gruppe und der Arbeiterrat von Groß-Berlin proklamieren unter der Parole »Alle Macht den
Räten« den Generalstreik und beginnen einen Aufstand. Der zum Reichswehrminister ernannte Noske verkündet, dass
jeder bewaffnete Aufständische sofort zu erschießen sei. Bis zur militärischen Niederschlagung der »Märzunruhen« verlieren 1.200 Menschen ihr Leben. |
13.03. | Konstituierende Sitzung der Landesversammlung (in Berlin). Der Verfassungsausschuss der preußischen Landesversammlung hat 27 Mitglieder (11 SPD, 6 Zentrum, 4 DDP, 4 DNVP, 1 USPD, 1 DVP). |
17.–
21.03. | Ein kommunistischer Aufruf zum Generalstreik im Ruhrgebiet gegen den Einmarsch von Regierungstruppen wird
teilweise befolgt. |
19.03. | Ende des Mitteldeutschen Generalstreiks, der sich seit Ende Februar vom
Raum Halle-Merseburg, über die Provinz Sachsen, auf Anhalt, Thüringen,
Leipzig und das Senftenberger Braunkohlegebiet ausgedehnt hatte. Dem
Streik schlossen sich, mit Ausnahme der Nahrungsmittelbetriebe, die
Beschäftigten aller Industriezweige, der Verkehrsbetriebe, der Eisenbahn,
der Elektrizitätswerke und die Landarbeiter der größten Güter an. Sie
forderten unter anderem das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben, die
Beibehaltung der Betriebsräte und die Sozialisierung der Großbetriebe. |
20.03. | Die Landesversammlung verabschiedet das
»Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen«.
Darin wird u.a. das landesherrliche Kirchenregiment auf drei vom Staatsministerium bestimmte Minister evangelischen
Glaubens übertragen. |
24.03. | Die preußische Landesversammlung verabschiedet
– bei Enthaltung des Zentrum – eine
Entschließung gegen alle Loslösungsbestrebungen von Preußen. |
25.03. | Der Präsident der Landesversammlung ernennt ein
Kabinett der Weimarer Koalition. |
01.04. | Sozialistische und kommunistische Arbeiterführer proklamieren im Ruhrgebiet einen Generalstreik für eine radikale Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Sie plädieren außerdem für eine starke Stellung der Räte. Knapp 350.000 Bergarbeiter folgen dem Streikaufruf.
Carl Severing (SPD) soll als Reichs- und Staatskommissar die Lage beruhigen. Die Lage entspannt sich erst Ende
April. |
01.06. | Das Zentrum erringt das 402. Landtagsmandat bei Nachwahlen im Wahlkreis Hohenzollern-Sigmaringen. |
10.06. |
In der »Weimarer Vereinbarung« verzichten Preußen,
Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden auf militärische Reservatrechte. |
18.–
26.08. | Im Rahmen von Streiks kommt es zu bewaffneten Aufständen der polnischen Bevölkerung in Oberschlesien,
die von deutschen Truppen unterdrückt werden (»1. polnischer Aufstand«). |
14.10. |
Die preußische Landesversammlung verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Errichtung der Provinz Oberschlesien; diese
besteht vorläufig aus den Kreisen des Regierungsbezirkes Oppeln. |
17.12. |
Die preußische Landesversammlung beschließt mehrheitlich einen Antrag, der sich für ein unitarisches Reich
einsetzt; dies wird von den süddeutschen Ländern zurückgewiesen. |
1920 |
10.02. | Im ersten vom Versailler Vertrag festgelegten Plebiszit
votieren in der ersten Abstimmungszone von Nordschleswig 74,2 % der Bevölkerung für
den Anschluss an Dänemark. |
03.01. | Im Ruhrgebiet und in Schlesien beginnen Streiks von
Eisenbahnern für Teuerungszuschläge von 100 bis 175 %. Bergarbeiter fordern die
Einführung der Sechs-Stunden-Schicht. Nach Verhängung des Ausnahmezustands endet der
Streik am 14.1. mit geringen Zugeständnissen der Arbeitnehmer. |
14.03. | Im südlichen Teil des Abstimmungsgebiets in
Nordschleswig votieren 81 % der Bevölkerung für den Verbleib im Deutschen Reich.
Die neue deutsch-dänische Grenze wird am 26.5. festgelegt. |
25.03. | Rücktritt des Staatsministeriums. |
29.03. | Der Präsident der Landesversammlung ernennt ein neues
Staatsministerium. |
06.05. | Verabschiedung des
»Krüppelfürsorgegesetzes«. Es regelt die staatliche Fürsorge für Behinderte, die bisher auf private Initiativen und meist konfessionell gebundene Wohlfahrtsverbände angewiesen waren. |
23.06. | Das Gesetz über die Aufhebung der Standesvorrechte des Adels wird von der preußischen Landesversammlung verabschiedet. Adelige werden damit dem allgemeinen öffentlichen und bürgerlichen Recht unterstellt. |
11.07. | Bei der Volksabstimmung im südlichen Ostpreußen und in
Teilen Westpreußens votieren über 90 % der Bevölkerung für den Verbleib beim
Deutschland. |
08.11. | Das Kultusministerium verbietet das Tragen von Hakenkreuzen in Schulen als Ausdruck völkisch-antisemitischer Haltung. |
30.11. | Verabschiedung der preußischen Verfassung mit 280 gegen 60 (DNVP, USPD) Stimmen bei 7 Enthaltungen (DHP). |
16.12. | Verabschiedung des Gesetzes über die Wahl des preußischen Staatsrates
(Ausführungsverordnung vom 20.2.21). |
1921 |
20.02. | Bei den Landtagswahlen
können die Regierungsparteien ihre Mehrheit trotz starker Verluste von SPD und DDP
knapp behaupten; DNVP, DVP und KPD legen deutlich zu. |
10.03. | Konstituierende Sitzung des Landtages. Das Staatsministerium tritt zurück, führt aber die laufenden Geschäfte weiter. |
20.03. |
In Oberschlesien votieren fast 60 % der Bevölkerung für den Verbleib beim Deutschen Reich. Dennoch bleibt die
nationale Zugehörigkeit Oberschlesiens unklar. |
09.04. | Wahl Adam Stegerwalds (Zentrum) zum Ministerpräsidenten mit 332 von 388 Stimmen (gegen KPD und USPD). |
20.04. | Adam Stegerwald zieht die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten zurück. |
21.04. | Erneute Wahl Adam Stegerwalds (Zentrum) zum Ministerpräsidenten mit 227 von 371 Stimmen gegen Otto Braun (SPD, 100 Stimmen) sowie Kandidaten von KPD und USPD. Stegerwald bildet eine
Regierung von Zentrum und DDP. Der Landtag spricht auf Antrag von Zentrum und DDP mit 215 (Zentrum, DNVP, DVP, DDP) gegen 130 (SPD, KPD, USPD) dem Staatsministerium das Vertrauen aus. |
06.05. | Konstituierende Sitzung des preußischen Staatsrates. Der Staatsrat hat zunächst 71 Mitglieder: 17 Zentrum, 16 SPD, 11 DNVP, 10 DVP, 5 USPD, 3 DDP, 3 KPD, 3 »AG der Rheinprovinz«, 2 »Schleswig-Holsteinische Wiederaufbaupartei«, 1 DHP. Es fehlten u.a. noch die Vertreter Oberschlesiens. DNVP und DVP bildeten eine Arbeitsgemeinschaft. Die endgültige Mitgliederzahl des Staatsrates betrug 80 (1926: 5 Ostpreußen, 5 Brandenburg, 8 Berlin, 4 Pommern, 3 Posen-Westpreußen, 6 Niederschlesien, 3 Oberschlesien, 7 Sachsen, 3 Schleswig-Holstein, 6 Hannover, 10 Westfalen, 14 Rheinprovinz, 5 Hessen-Nassau, 1 Hohenzollernsche Lande; 1929: 15 Rheinprovinz). |
07.05. | Wahl Konrad Adenauers (Zentrum, OB von Köln) zum Präsidenten des preußischen Staatsrates mit 44 (SPD, DDP, Zentrum) Stimmen gegen Jarres (DVP, 26 Stimmen von DVP und DNVP). Zum 1. Vizepräsidenten wird Gräf (SPD, OB von Frankfurt a.M.) gegen Jarres (DVP) gewählt. Beide werden bis 1933 jährlich wiedergewählt. |
03.06. | Das
vom Landtag verabschiedete Ausführungsgesetz über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrates durch die
Provinzialverwaltungen sieht die Wahl durch die Provinzialausschüsse bzw. den Magistrat von Berlin vor; die Vertretung
in den Ausschüssen erfolgt durch das Staatsministerium. |
02.11. | Rücktritt des Ministeriums Stegerwald nach fehlgeschlagenen Koalitionsverhandlungen über eine Erweiterung der Regierungsmehrheit. |
05.11. | Wahl Otto Brauns (SPD) zum Ministerpräsidenten mit 197 von 338 Stimmen,
der am übernächsten Tag eine Regierung
der großen Koalition aus SPD, DDP, Zentrum und DVP
bildet. |
17.11. | Der Landtag spricht dem Staatsministerium mit 198 gegen 99 (DNVP, KPD, USPD, DHP) Stimmen das Vertrauen aus. |
30.11. | Nachdem
sich die waldeckische Exklave Pyrmont in einer (nicht verbindlichen) Volksabstimmung für einen Anschluss an
Preußen ausgesprochen hatte, regelt ein Staatsvertrag zwischen Preußen und Waldeck die Angliederung mit Wirkung vom 1.4.22. |
1922 |
24.05. | Der Preußische Landtag lehnt einen Antrag der SPD auf Abschaffung der Todesstrafe ab. |
18.11. | Verbot der NSDAP in Preußen. |
19.11. | Landtagsnachwahlen
im Wahlkreis Oppeln. |
1923 |
22.03. | Der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) befürchtet einen Putschversuch seitens der DVFP und verfügt ein Verbot der Partei. |
12.05. | Der preußische Innenminister Severing (SPD)
verbietet die proletarischen Hundertschaften. |
25.07. | Gesetz über die Grenzziehung zwischen Ober- und Niederschlesien. |
1924 |
Apr. | Der Landtag verabschiedet das Gesetz über die Kirchenordnungen der Landeskirchen. |
18.05. |
Die von der DHP beantragte Vorabstimmung über eine Loslösung
der Provinz Hannover (ohne den Reg.-Bez. Aurich) von Preußen verfehlt mit 24,9 % Ja-Stimmen das Quorum von einem
Drittel der Stimmberechtigten. |
07.12. | Bei den Landtagswahlen
gewinnt die DNVP 5,7 % hinzu, während die DVP 4,2 %
verliert und sich die anderen Parteien relativ wenig verschieben. |
12.12. | Der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) hebt das Verbot der NSDAP auf. |
1925 |
05.01. | Konstituierende Sitzung des Landtages. Die beiden Minister der DVP fordern eine Regierungsbeteiligung der DNVP und den Rücktritt des Ministerpräsidenten Otto Braun (SPD). |
06.01. | Braun verweigert den Rücktritt mit dem Argument, die Wähler hätten sich für den Fortbestand der Regierung entschieden. Daraufhin treten die beiden Minister der DVP zurück. |
23.01. | Der Landtag lehnt Misstrauensanträge gegen die die Minister Braun, Severing und Siering durch DVP, DNVP und KPD mit 221 gegen 221 Stimmen ab. Das Ministerium tritt zurück. |
30.01. | Wahl Otto Brauns (SPD) zum Ministerpräsidenten mit 221 von 441 Stimmen gegen Wolfgang von Kries (DNVP, 175 Stimmen) und Wilhelm Pieck (KPD, 39 Stimmen). Otto Braun nimmt die Wahl nicht an. |
10.02. | Wahl Wilhelm Marx' (Zentrum) zum Ministerpräsidenten im 2. (Stich-) Wahlgang mit 223 von 445 Stimmen gegen Dr. von Richter (DVP, 162 Stimmen);
am 18. stellt Marx seine Regierung der
Weimarer Koalition vor. |
18.02. | Ein Antrag von SPD, Zentrum und DDP, dem Staatsministerium das Vertrauen auszusprechen, wird mit 217 gegen 221 Stimmen abgelehnt (dem Ministerium wird aber auch nicht durch die Mehrheit des Landtages das Misstrauen ausgesprochen). Das Ministerium Marx tritt
am 20. dennoch zurück. |
10.03. | Wahl Wilhelm Marx' (Zentrum) zum Ministerpräsidenten mit 222 von 442 Stimmen gegen Dr. von Richter (DVP, 151 Stimmen) und Wilhelm Pieck (KPD, 42 Stimmen). |
19.03. | Marx versucht, die DNVP in die preußische Regierung einzubeziehen. Da dieser Versuch scheitert, lehnt er seine Wahl zum Ministerpräsidenten ab. |
31.03. | Wahl Hermann Höpker-Aschoffs (DDP) zum Ministerpräsidenten in der Stichwahl mit 213 von 433 Stimmen gegen Dr. Peters (DNVP, 177 Stimmen). Im 1. Wahlgang erreichte Höpker-Aschoff 211 von 430 Stimmen, Dr. Peters 176 und Wilhelm Pieck (KPD) 43 Stimmen. |
02.04. | Hermann Höpker-Aschoff lehnt die Wahl zum Ministerpräsidenten ab. |
03.04. | Wahl Otto Brauns (SPD) zum Ministerpräsidenten mit 220 von 430 Stimmen gegen Dr. Peters (DNVP, 170 Stimmen) und Wilhelm Pieck (KPD, 40 Stimmen);
am übernächsten Tag erneute Bildung einer Regierung
der Weimarer Koalition. |
28.04. | Regierungserklärung Otto Brauns und Vorstellung des Staatsministeriums. |
08.05. | Der Landtag lehnt mit 222 (SPD, Zentrum, DDP, ein Fraktionsloser, Polen) gegen 214 (DNVP, DVP, KPD, WVgg) Stimmen einen Misstrauensantrag der DNVP ab. |
1926 |
| Provinzialvertreter im Reichsrat: 6 Zentrum, 4 DNVP, 1 SPD, 1 o.P. |
08.01. | Verfahrensgesetz zum Volksbegehren und Volksentscheid in Preußen verabschiedet. |
27.03. | Das Gesetz zur Änderung der preußischen Steuernotverordnung ermöglicht die Erhebung
der Hauszinssteuer. |
05.10. | Der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) tritt aus Gesundheitsgründen zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Berliner Polizeipräsident Albert Grzesinski (SPD). |
06.10. | Vergleich zwischen dem Land Preußen und dem Hause Hohenzollern. |
Nov. | In der Weltbühne wird angekündigt, ein Volksbegehren auf Aufhebung des
Vergleichsgesetzes zwischen dem Land Preußen und den Hohenzollern zu betreiben; die Ankündigung wird allerdings
nicht weiterverfolgt. |
1927 |
17.12. | Da Reichswehrminister Geßler weiterhin die Aufklärung der »Phoebus-Affäre« verweigert, setzt die preußische Regierung unter Otto Braun (SPD) bei den Etatberatungen im Reichsrat für 1928 die Streichung der ersten Rate zum Bau des Panzerkreuzers A in Höhe von 9,3 Mio. RM durch. |
27.12. | Das Gesetz zur Reform des Gemeindeverfassungsrechts bewirkt u.a. die Auflösung der
Gutsbezirke. |
1928 |
23.03. | Unterzeichnung des Staatsvertrags über die Angliederung des Freistaats Waldeck an Preußen. |
20.05. | Bei
den Landtagswahlen gewinnt die Linke (SPD
+4,1 %, KPD +2,3 %), während die Bürgerlichen – mit
Ausnahme der WP – Einbußen erleiden. Die Weimarer Koalition stellt
jetzt wieder die Mehrheit im Landtag, die Regierung setzt ihre Arbeit fort. |
08.06. | Konstituierende Sitzung des Landtages. |
28.09. | Aufhebung des Redeverbots für Adolf Hitler in Preußen. Es wurde nach seiner vorzeitigen Entlassung aus der Haft Ende 1924 erteilt. |
05.12. | Vertrag über die
»Hamburgisch-preußische Hafengemeinschaft«. |
1929 |
06.02. | Die DVP fordert ihre Beteiligung an der preußischen Regierung, die von SPD, DDP und Zentrum getragen wird. |
20.02. | Der preußische Ministerpräsident Otto Braun (SPD) schlägt dem Vorsitzenden der DVP und Außenminister Gustav Stresemann Verhandlungen über die Aufnahme der DVP in die preußische Regierung vor. Mit diesem Schritt will Braun die Koalitionskrise der Reichsregierung lösen. |
26.02. | Stresemann und Braun nehmen Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung der DVP in Preußen auf, können sich jedoch nicht über die Anzahl der Ministerämter verständigen. |
21.03. | Der preußische Innenminister Albert Grzesinski (SPD) erlässt ein Demonstrationsverbot, da er weitere Zusammenstöße der Sturmabteilung (SA) mit dem Roten Frontkämpferbund befürchtet. |
28.04. | Anlässlich des bevorstehenden 1. Mai weist der sozialdemokratische Berliner Polizeipräsident Karl Friedrich Zörgiebel auf das am 21.3. erlassene Demonstrationsverbot in Preußen hin. Er befürchtet Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der NSDAP und der KPD. |
30.04. | Trotz des Demonstrationsverbots ruft das KPD-Organ
Die Rote Fahne zur Teilnahme an der Maidemonstration in Berlin auf. |
01.05. | Während der Maikundgebungen kommt es in vielen Städten zu Unruhen. In Berlin gehen 13.000 Polizisten gewaltsam gegen Demonstranten vor. Neun Menschen sterben, 63 werden schwer verletzt. |
03.05. | Nach neuen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei verhängt der Berliner Polizeipräsident
ein
»Verkehr- und Lichtverbot« über die Berliner Bezirke Wedding und Neukölln. Es wurden insgesamt 33 Demonstranten getötet, weitere 198 Demonstranten sowie 47 Polizisten wurden verletzt. Verbot des kommunistischen Roten Frontkämpferbunds in Preußen. |
06.05. | Das über Teile Berlins verhängte
»Verkehr- und Lichtverbot« wird aufgehoben. |
10.05. | Die Konferenz der Innenminister befasst sich mit den Vorfällen am 1.5. in Berlin. Auf Vorschlag des preußischen Innenministers Carl Severing (SPD) wird das Verbot des Roten Frontkämpferbunds auf das gesamte Reichsgebiet ausgedehnt. |
14.06. | Unterzeichnung eines Kirchenvertrags zwischen Preußen und dem Heiligen Stuhl; er stellt die freie Ausübung des katholischen Glaubens in Preußen unter den Schutz des Staats. |
09.07. | Der preußische Landtag stimmt dem Konkordat mit 243 (SPD, Zentrum, DDP,
WP) gegen 172 (DNVP, DVP, KPD, NSDAP) Stimmen zu. |
08.10. | Das preußische Innenministerium verbietet den rechtsgerichteten Wehrverband Stahlhelm im Rheinland und in Westfalen, weil dort die militärische Ausbildung dieser Verbände erfolge. Die Ehrenmitgliedschaft des Reichspräsidenten im Stahlhelm erschwert ein reichsweites Vorgehen. |
1930 |
16.01. | In Berlin erlässt Innenminister Albert Grzesinski (SPD) ein Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel, um gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen links- und rechtsgerichteten Organisationen zu verhindern. |
21.02. | Ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Braun (SPD) wird vom Landtag abgelehnt. |
28.02. | Der preußische Innenminister Grzesinski (SPD) tritt nach Angriffen der rechten Presse zurück. Dem verheirateten Politiker wurde das Zusammenleben mit einer anderen Frau vorgeworfen. |
11.06. | Um Provokationen zu vermeiden, verbietet das preußische Innenministerium der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) das Tragen von Uniformen bei Versammlungen unter freiem Himmel. Die SA marschiert daraufhin in weißen statt in braunen Hemden. |
21.06. |
Staatsvertrag zwischen Bremen und Preußen zur »Gemeinschaftsarbeit an der Unterweser«
(Hochseefischerei, Entwicklung Bremerhavens, Verkehrsplanung, Polizei etc.). |
1931 |
04.02. | Der Stahlhelm beantragt ein Volksbegehren auf Landtagsauflösung. |
08.–
21.04. | Das von der »Nationalen Opposition« (NSDAP, DNVP, Stahlhelm
u.a.) angestrengte und von der KPD unterstützte Volksbegehren auf
Landtagsauflösung ist erfolgreich. |
13.06. | Der Landtag verabschiedet mit 201 (Zentrum, DStP, Mehrheit der DVP, DNVP,
Otto Braun) gegen 56 Stimmen bei 105 Enthaltungen (v.a. SPD) den Kirchenvertrag zwischen dem Land Preußen und
der evangelischen Landeskirche, der am 29.6. in Kraft tritt. |
09.07. | Der Unterrichtsausschuss des Preußischen Landtags ordnet die Entfernung des Antikriegsromans
»Im Westen nichts Neues« aus allen Schulbüchereien an. |
22.07. | Die KPD beschließt, den Volksentscheid auf Landtagsauflösung zu unterstützen. |
09.08. | Nachdem das Volksbegehren auf Landtagsauflösung erfolgreich
war und der Landtag mit 229 gegen 190 Stimmen eine Selbstauflösung abgelehnt hat, scheitert der Volksentscheid. |
03.11. | Innenminister Carl Severing (SPD) verbietet alle Umzüge und Versammlungen unter freiem Himmel (durch Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28.6.32 aufgehoben). |
1932 |
17.03. | Innenminister Severing (SPD) lässt alle NSDAP- und SA-Geschäftsstellen durchsuchen. |
12.04. | Änderung der Geschäftsordnung des Landtages mit 228 gegen 2 Stimmen: Ein neuer Ministerpräsident gilt auch in der Stichwahl nur dann als gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. |
24.04. | Bei
den Landtagswahlen wird die NSDAP mit
36,3 % stärkste Partei und bildet zusammen mit der KPD eine
negative Mehrheit im Landtag. |
24.05. | Konstituierende Sitzung des Landtages. |
22.05. | Rücktritt des Staatsministeriums. |
03.06. | Misstrauensvotum des Landtages gegen das Staatsministerium mit 225 (NSDAP, KPD, DNVP, 2 Abgeordnete der DVP und 3 von CSVd und DHP) von 253 Stimmen. Ein Antrag der DNVP, die Änderung der Geschäftsordnung rückgängig zu machen, wird mit 211 (SPD, KPD, Zentrum, DStP) gegen 202 (NSDAP, DNVP, DVP, CSVd, DHP) Stimmen abgelehnt. |
06.06. | Ministerpräsident Otto Braun tritt einen Krankheitsurlaub an. |
08.06. | Die geschäftsführende Landesregierung regelt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft. |
12.07. | Das Reichskabinett beschließt die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen am 20.7. mit der Begründung, die preußische Polizei sei außer Kontrolle. Innenminister Severing (SPD) ordnet die scharfe Prüfung aller Versammlungsgenehmigungen durch die preußische Polizei an. |
17.07. | In mehreren Städten kommt es zu Zusammenstößen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. Den ersten Höhepunkt der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe nach Wiederzulassung der SA bildet der
»Altonaer Blutsonntag«: Die SA provoziert gezielt Straßenkämpfe mit Kommunisten. Bei den Schießereien sterben 18 Menschen. |
20.07. | »Preußenschlag«: Durch Notverordnung und unter Ausrufung des militärischen Ausnahmezustands wird die geschäftsführende preußische Regierung unter Otto Braun (SPD) für abgesetzt erklärt. Papen lässt sich von Hindenburg zum Reichskommissar von Preußen ernennen. Begründet wird der Schritt mit den blutigen Auseinandersetzungen vom 17.7. in Altona. Mit dem
»Preußenschlag« hat die SPD ihre stärkste Bastion verloren. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
hält sie einen Aufruf zum Generalstreik für aussichtslos. Unmittelbar nach dem 20.7. werden drei von vier sozialdemokratischen Oberpräsidenten entlassen. |
25.07. | Das Reichsgericht verwirft in einer vorläufigen Entscheidung den Antrag der abgesetzten Landesregierung auf einstweilige Verfügung. |
25.10. | Urteil des Staatsgerichtshofes zur Reichsexekution in Preußen (»Preußenschlag«): dem geschäftsführenden Staatsministerium wird u.a. die Wahrnehmung der Reichsratsstimmen der preußischen Landesregierung zugesprochen. |
1933 |
06.01. | Der per Notverordnung seit Juli 1932 abgesetzte preußische Ministerpräsident Otto Braun (SPD) fordert von Reichskanzler Kurt von Schleicher die Wiedereinsetzung in sein Amt. |
02.02. | Der kommissarisch eingesetzte preußische Innenminister Göring
(NSDAP) verbietet alle Demonstrationen der KPD. |
04.02. | Das
»Dreimännerkollegium« lehnt die Auflösung des Landtages mit den Stimmen von Ministerpräsident Braun und Staatsratspräsident Adenauer gegen die von Landtagspräsident Kerrl ab. Ebenso lehnt der Landtag die Selbstauflösung mit 213 (SPD, KPD, Zentrum, DStP) von 410 Stimmen ab. |
06.02. | Auflösung des Landtages auf Beschluss des
»Dreimännerkollegiums«
(Reichskommissar von Papen anstelle des Ministerpräsidenten und Landtagspräsident Kerrl; Adenauer als Präsident des Staatsrates verweigert die Teilnahme). |
22.02. | Der
kommissarische Innenminister Göring (NSDAP) bildet in Preußen eine Hilfspolizei, deren Mitglieder aus SA, SS und Stahlhelm rekrutiert werden, und ermuntert sie zum
»fleißigen Gebrauch der Schusswaffe«. |
05.03. | Bei
den Landtagswahlen erreichen NSDAP und KSWR
die absolute Mehrheit. |
22.03. | Konstituierende Sitzung des Landtages. |
11.04. | Hitler ernennt auf der Grundlage des »Reichsstatthaltergesetzes« Hermann Göring (NSDAP) zum
Ministerpräsidenten, der 10 Tage später eine NSDAP/DNVP-Regierung
bildet. |
18.05. | 2. und letzte Sitzung des Landtages, der ein Ermächtigungsgesetzes für Preußen
gegen die Stimmen der SPD ebenso wie am gleichen Tag der Staatsrat
annimmt. |
08.07. | Auflösung des preußischen Staatsrats. |
14.10. |
Durch die Auflösung des Reichstags wird automatisch auch der Landtag
aufgelöst; eine Neubildung erfolgt nicht mehr. |