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Regierungssystem

Verfassung (slV) vom 4.9.1920 – vgl. www.verfassungen.de

Die Landesregierung (Ministerium)

• kann Gesetze im Landtag einbringen (§ 10 Abs. 1);
• führt die Verwaltung und ist dem Landtag verantwortlich (§ 28);
• besteht aus sieben (ab 1924: fünf) mindestens 30 Jahre alten Mitgliedern, von denen zwei beamtet sind; die beamteten Mitglieder werden auf Lebenszeit, die nichtbeamteten für die Dauer der Legislaturperiode vom Landtag mit Stimmenmehrheit gewählt (§ 29);
• vertritt das Land nach außen (§ 32 Abs. 1);
• kann Landtagsgesetze zurückverweisen (»aufschiebendes Veto«) und, falls  der Landtag das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit erneut beschließt, einen Volksentscheid herbeiführen, bei dem das Gesetz einer Zweidrittelmehrheit bedarf (§ 44);
• kann in dringenden Fällen nach Anhörung des Landtagsausschusses Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen dürfen (§ 46).
• Die Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht gleichzeitig dem Landtag angehören (§ 30).

Der Landtag

• wird auf drei Jahre gewählt und besteht aus 15 Abgeordneten (§ 7 Abs. 1);
• beschließt die Gesetze, überwacht die Verwaltung und kann (auf Antrag eines Drittels der Mitglieder) Untersuchungsausschüsse einrichten (§ 9 Abs. 1f.);
• kann durch Volksentscheid aufgelöst werden (§ 11 Abs. 1);
• bildet einen dreiköpfigen Landtagsausschuss, der u.a. vor dem Erlass von Notverordnungen zu hören ist (§ 18);
• kann der Landesregierung das Vertrauen entziehen (§ 38);
• kann die Mitglieder der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder vor dem Staatsgerichtshof des Reiches anklagen (§ 41);
• kann Gesetze, die von der Regierung zum Volksentscheid vorgelegt wurden und dabei die Zweidrittelmehrheit verfehlten, mit einfacher Mehrheit erneut zum Volksentscheid vorlegen (§ 44);
• kann mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl die Verfassung ändern (§ 57).

Volksbegehren

• sind möglich auf Gesetzesinitiative, nicht jedoch zu Haushalts-, Abgaben- und Besoldungsfragen, und bedürfen der Unterstützung eines Fünftels, Verfassungsänderungen eines Drittels der Stimmberechtigten (§ 10).
• sind möglich auf Landtagsauflösung und bedürfen der Unterstützung eines Drittels der Stimmberechtigten (§ 11 Abs. 1).

Volksentscheide

• bedürfen der Teilnahme der Hälfte der Stimmberechtigten (§ 4 Abs. 1), Verfassungsänderungen Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten (§ 10 Abs. 6);
• finden statt nach erfolgreichen Volksbegehren zu Gesetzesinitiativen, denen der Landtag nicht entspricht (§ 10 Abs. 3);
• finden statt nach erfolgreichen Volksbegehren auf Landtagsauflösung (§ 11 Abs. 1);
• finden statt auf Antrag der Landesregierung bei strittigen Gesetzen und bedürfen einer Zweidrittelmehrheit; fällt das Gesetz durch, so kann der Landtag einen erneuten Volksentscheid herbeiführen (§ 44).

Schaumburg-Lippe hat eine Stimme im Reichsrat.

Wahlrecht

Landeswahlgesetz vom 25.2.1922 und Änderungsgesetze bis 28.3.1928.

aktives Wahlrecht

Männer und Frauen ab 20 Jahre im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte (§ 6 slV).

passives Wahlrecht

Männer und Frauen ab 27 Jahre mit aktivem Wahlrecht (§ 7 Abs. 2 slV).

Wahlsystem

eine Stimme je WählerIn;
ein Wahlkreis;
Sitzverteilung nach der Methode d'Hondt (vgl. wahlrecht.de).

Verwaltung

Der Freistaat Schaumburg-Lippe gliedert sich in zwei kreisfreie Städte und zwei Kreise mit 79 Gemeinden.

Staatshaushalt (1931)

3,8 Mio. RM.

Staatsschuld (30.9.1931)

2,4 Mio. RM.

Statistische Angaben

Fläche:

340 km² [16., 0,07 %].

Bevölkerung:

48.046 (141 je km²) [18., 0,08 %].

Verstädterung:

unter 2.000: 68,5 %; 2.000–20.000: 31,5 %.

Städte:

Stadthagen 7.407, Bückeburg (Hauptstadt) 5.632 EinwohnerInnen.

Religionszugehörigkeit:

98,2 % Evangelische, 1,3 % Römisch-katholische Christen; 0,4 % Juden; 0,1 % Sonstige.

Erwerbstätigkeit:

23.459 (48,8 %); davon 17,4 % Selbstständige, 11,3 % Angestellte und Beamte, 48,5 % ArbeiterInnen, 18,6 % mithelfende Familienangehörige, 4,2 % Hausangestellte.
3.289 Berufslose (6,8 %).

Wirtschaftsabteilungen:

21,6 % Landwirtschaft, 44,9 % Industrie und Handwerk, 14,2 % Handel und Verkehr, 4,3 % Verwaltung usw., 1,2 % Gesundheitswesen usw., 2,5 % häusliche Dienste, 11,3 % ohne Beruf.

Arbeitslosigkeit:

gemeldete Arbeitslose in 1.000:

1932	1933
5,8	4,1

Beschäftigte in Bergbau und Industrie:

Bergbau:

Steinkohlen, Bausteine und Torf, Mineralquellen.

Industrie:

7.000 Beschäftigte; Textil- und Holzwaren.

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