Baden: Ereignisse 1918-1933

Der Freistaat Baden
Ereignisse 1918–1933

1918
02.11.	Das Staatsministerium kündigt eine Wahlrechtsreform an, kann damit die Entwicklung aber nicht mehr aufhalten.
08.11.	Bildung von Soldatenräten in Lahr und Offenburg.
09.11.	In Mannheim und Karlsruhe bilden sich ebenfalls Arbeiter- und Soldatenräte, aber auch Wohlfahrtsausschüsse aus Stadtverwaltung Stadträten und Parteien. Rücktritt des Staatsministeriums.
10.11.	Die provisorische Regierung, gebildet vom »Wohlfahrtsausschuss«, der sich aus Parteivertretern zusammensetzt, und dem Soldatenrat, übernimmt in Karlsruhe die Regierungsgewalt.
11.11.	Eine Versammlung badischer Arbeiter- und Soldatenräte in Karlsruhe bestätigt die Regierung und konstituiert sich als Landesausschuss badischer Arbeiter- und Soldatenräte.
13.11.	Vorläufiger Verzicht Großherzog Friedrich II. auf die Regierungsgeschäfte.
14.11.	Die provisorische Regierung proklamiert die »freie Volksrepublik Baden« und setzt den Wahltermin auf den 5.1.19 fest.
21./ 22.11.	Eine Landesversammlung von 70 badischen Arbeiter- und Soldatenräten in Mannheim erklärt sich zum Vorparlament und bildet einen 11-köpfigen Landesausschuss, der wiederum einen dreiköpfigen Ausschuss zur Kontrolle der Regierung bildet. Am 25.11. kommt es zu einer Verständigung mit dem Karlsruher Landesausschuss, praktische Wirkung entfaltet der Ausschuss nicht.
22.11.	Abdankung Großherzog Friedrich II.
1919
	Neben dem Brückenkopf von Kehl besetzen französische Truppen zeitweilig auch Breisach und Rheinau.
07.01.	Rücktritt der beiden USPD-Minister.
12.01.	Bei den Wahlen zur badischen Nationalversammlung wird das Zentrum stärkste Partei vor der SPD. Die Parteien der Weimarer Koalition erreichen 91,5 %.
29.01.	Französische Truppen besetzen Kehl gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages (bis zum 30.06.30).
22.02.	Im Anschluss an eine Trauerfeier für Kurt Eisner kommt es in Mannheim zur Ausrufung der Räterepublik durch KPD-Vertreter; der Aufstand bricht am folgenden Tag zusammen, im Zuge der Rückgabe der sozialdemokratischen Volksstimme wird allerdings ein SPD-Mitglied von Kommunisten erschossen.
29.03.	Eine Konferenz der süddeutschen Länder äußert in der »Stuttgarter Resolution« diverse Wünsche der Länder auf eine Stärkung föderalistischer Elemente.
01.04.	Der Landtag wählt eine Regierung der Weimarer Koalition.
13.04.	Die am 21.3. im Landtag einstimmig beschlossene badische Verfassung wird in einer Volksabstimmung – der ersten in der deutschen Geschichte – mit großer Mehrheit angenommen; die Wahlbeteiligung beträgt 35 %. Sie ist damit die einzige durch Volksabstimmung beschlossene Verfassung der Weimarer Republik.
10.06.	In der »Weimarer Vereinbarung« verzichten Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden auf militärische Reservatrechte.
21./ 22.06.	Aus Protest gegen die Überteuerung von Lebensmitteln werden in Mannheim Geschäfte gestürmt. Bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei werden elf Demonstranten getötet.
18.08.	Die 6. Landesversammlung der Arbeiter-, Bauern-, Volks- und Soldatenräte beschließt die Auflösung aller Räte.
1920
13.03.	Die Regierungen von Bayern, Württemberg und Baden verurteilen den Kapp-Putsch als »Verbrechen am deutschen Volk« und stellen sich hinter die verfassungsmäßige Regierung.
01.05.	Der 1. Mai wird erstmals als regulärer gesetzlicher Feiertag begangen.
1921
19.01.	Rücktritt von Arbeitsminister Rückert (SPD) im Zusammenhang mit dem Konkurs eines Siedlungsunternehmens in Pforzheim.
05.03.	Eine Pforzheimer Konferenz von SPD-Gemeindevertretern aus der badisch-württembergischen Grenzregion spricht sich für die Bildung eines Südweststaates aus; der Vorstoß wird allerdings von der badischen SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung ausgebremst.
Juli	Der Landtag beschließt die Gründung der staatlichen »Badischen Landes Elektrizitätsversorgungs AG« (Badenwerk).
30.10.	Bei den Landtagswahlen verlieren SPD und DDP deutlich, die Koalition hält jedoch ihre Zweidrittelmehrheit.
1923
04.02.	Die Franzosen dehnen das Besatzungsgebiet am Rhein weiter aus und besetzen die Städte Offenburg und Appenweier (bis 18.8.24).
03.03.	Französische Truppen besetzen die großen Eisenbahnwerkstätten von Darmstadt sowie die Karlsruher und Mannheimer Hafenanlagen.
Sept.	Wilde Streiks führen in Lörrach zur Besetzung des Rathauses; Innenminister Remmele (SPD) entsendet die mobile Bereitschaftspolizei und verhängt und Ausnahmezustand über Oberbaden.
1925
Aug.	Der deutsch-französische Grenzfestsetzungsvertrag regelt den Verlauf der badischen Westgrenze.
25.10.	Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 54,2 % erbringen die Landtagswahlen keine Veränderungen der politischen Konstellation.
23.11.	Der Landtag wählt ein Koalitionskabinett von Zentrum und SPD, nachdem DDP und DVP eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatten.
1926
23.11.	Durch die Wahl Otto Leers' (DDP) zum Kultusminister wird die Regierung wieder zur Weimarer Koalition erweitert.
1927
Aug.	Erster Auftritt Hitlers in Baden auf einer Versammlung in Heidelberg.
1928
	Baubeginn des Schluchseewerkes; die 1. Stufe wird 1930 in Betrieb genommen.
1929
27.10.	Bei den Landtagswahlen erhält die NSDAP 7 % und zieht erstmals in den Landtag ein, an den Mehrheitsverhältnissen ändert dies allerdings wenig.
21.11.	Der Landtag wählt ein Koalitionskabinett von Zentrum und SPD.
1930
01.07.	Räumung Kehls durch französische Truppen.
1931
30.06.	Regierungsumbildung im Zuge der Erweiterung der Regierungskoalition um die DVP.
09.07.	Die badische Landesregierung erlässt eine Notverordnung zur Kürzung der Löhne, Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst, die erste derartige Verordnung im ganzen Reich.
1932
14.04.	Verbot der SA durch Innenminister Maier (SPD).
16.06.	Nach der Aufhebung des SA-Verbots durch die Reichsregierung erlässt die Landesregierung ein Uniformverbot (durch Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28.6. aufgehoben).
30.11.	Im Konflikt um die Annahme des Konkordats im Landtag hatte ein Sonderparteitag der SPD die Landtagsfraktion zur Ablehnung verpflichtet; dies bildet den konkreten Anlass zum Ausscheiden der SPD aus der Regierung.
1933
07.03.	Das Zentrum tritt in Koalitionsverhandlungen mit der NSDAP ein; am folgenden Tag wird die DNVP hinzugezogen.
09.03.	Die badische Regierung protestiert gegen die Einsetzung des Reichskommissars Wagner (NSDAP) und legt Rechtsmittel beim Staatsgerichtshof ein.
10.03.	Rücktritt der badischen Landesregierung.
11.03.	Ratifizierung des Konkordats, das im Landtag Zentrum, DVP und WP befürwortet hatten, durch die geschäftsführende Regierung. Unmittelbar darauf setzt Reichskommissar Wagner (NSDAP) eine neue Regierung ein.
17.03.	Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Nussbaum erschießt – eine Notwehrsituation annehmend – in Freiburg zwei Polizeibeamte, die seine Wohnung durchsuchen wollten. Reichskommissar Wagner (NSDAP) ordnet daraufhin für alle Landtags- und Reichstagsabgeordnete von SPD und KPD Schutzhaft an.
April	Neubildung des Landtages aufgrund des »Vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich« nach dem Ergebnis der Reichstagswahl vom 5.3.
16.05.	Konstituierende Sitzung des neugebildeten Landtags.
09.06.	In seiner letzten Sitzung verabschiedet der Landtag mit 48 gegen 5 Stimmen (der nicht inhaftierten SPD-Abgeordneten) ein »Ermächtigungsgesetz« für Baden.
14.10.	Durch die Auflösung des Reichstags wird automatisch auch der Landtag aufgelöst; eine Neubildung erfolgt nicht mehr.

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